Piraten-Partei greift Kirchen an

In einem Positionspapier der Piraten-Partei des Saarlandes starten die Piraten auch einen Angriff auf den Körperschaftsstatus der Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Darin sprechen sie sich auch aus, die Staatskirchenrechtsverträge zu beenden und formulieren dazu: “Es widerspricht dem Grundgesetz, wenn große Kirchen durch aberwitzige Staatsverträge Sonderstellungen erhalten.” Piraten-Saarland

Auch widmen sie sich dem Thema “Einzug der Kirchensteuer durch die staatliche Finanzverwaltung” und schreiben dazu:

“Die Kirchensteuer stellt eine solche Einflussnahme der Kirche auf den Staat dar.” Quelle: s.o.!
Das ist aber völliger Unsinn, weil die Kirchensteuer für die innerkirchlichen Angelegenheiten verwandt werden. Ebenso leistet der Staat mit dem Einzug der Kirchensteuer keinen Gefälligkeitsdienst für die Kirchen, sondern bekommt dafür jährlich Millionenbeträge als Entgeld für diese Leistung.

Es gibt nämlich Verträge zwischen Staat und Kirche(n), die regeln, dass die staatliche Finanzverwaltung hinsichtlich der Kirchensteuer gleichsam als Inkasso-Stelle auftritt und sich diese Leistungen auch sehr gut bezahlen lässt.

“Die Kirche zahlt dem Staat im Gegenzug zum Einzug der Kirchensteuer zwischen zwei und vier Prozent des Steueraufkommens. Die Bearbeitung der Kirchensteuer bedeutet keine große Mehrarbeit für den Staat. Sie reduziert vielmehr die allgemeinen Kosten der Finanzverwaltung. Für die Kirche ist diese Lösung wesentlich kostengünstiger als der Aufbau einer eigenen Steuerbehörde.” Quelle: Erzbistum Freiburg

Hier bedient die Piraten ein weitläufig Klischee, das aber so nicht wahr ist.